Allgemeine Geschäftsbedingungen

- im folgenden Anbieter -

1. Geltungsbereich

(1) Der Anbieter betreibt die Internet-Plattform www.verlag20.de. Die Plattform ist ein Portal, auf dem registrierte Autoren digitale Lernmaterialien anbieten können. Diese können auf der Plattform Dokumente, insbesondere Unterrichtsmaterialien („Materialien“), einstellen sowie von anderen Lehrern und Lehrerinnen, vom Anbieter oder von Partnerunternehmen des Anbieters („Partner“) eingestellte Dokumente abrufen. Zweck des Portals ist zudem, den Mitglieder in einer Online-Community die Möglichkeit zum Austausch von Wissen, Erfahrungen und Materialen untereinander zu geben. Das Portal bietet neben der Möglichkeit des Up- und Download von digitalen Materialien Dokumenten weitere Funktionen wie z.B. Suche, Bewertung und Kommentierung von Materialien, Versand von Nachrichten an andere Mitglieder sowie ein Blog.

(2) Die Plattform ist unterteilt in einen kostenfreien und einen kostenpflichtigen Nutzerbereich. Die Einzelheiten hierzu sind in einer gesonderten Leistungsübersicht geregelt. Einige Bereiche und Funktionen der Plattform sind nur zahlenden Mitgliedern zugänglich. Die Nutzung der Plattform für Mitglieder ist nur zulässig, soweit hierdurch nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen wird.

(3) Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen haben keine Gültigkeit, es sei denn, der Anbieter stimmt diesen ausdrücklich zu.

2. Eröffnen eines Mitgliedskontos

(1) Voraussetzung für die Nutzung der Plattform des Anbieters ist die Eröffnung eines Mitgliedskontos. Die Registrierung für die Nutzung der Plattform ist kostenlos. Bestimmte Funktionen der Plattform sind nur im Rahmen einer kostenpflichtigen Premium-Mitgliedschaft zugänglich.

(2) Mit Abschluss des Anmeldevorgangs, der Zustimmung zur Geltung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen durch das Mitglied sowie der Freischaltung des Mitgliedskontos durch den Anbieter kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Mitglied und dem Anbieter zustande. Das Mitglied wird per E-Mail über die Freischaltung informiert.

(3) Ein Rechtsanspruch auf Eröffnung eines Mitgliedskontos besteht nicht. Der Anbieter behält sich vor, den Vertragsschluss im Einzelfall abzulehnen. Hiervon wird der Anbieter den beantragenden Nutzer unverzüglich unterrichten.

(4) Als Mitglied können sich unbeschränkt geschäftsfähige, volljährige natürliche Personen sowie juristische Personen anmelden. Ausdrücklich untersagt ist die Anmeldung eines Benutzerkontos für Dritte ohne deren Einverständnis sowie die Mehrfachnutzung verschiedener Mitgliedskonten durch ein und denselben Nutzer.

3. Mitgliedskonto/Benutzername

(1) Zur Eröffnung eines Mitgliedskontos gibt sich der Nutzer selbst einen Mitgliedsnamen. Dieser darf nicht aus einer E-Mail-Adresse, einer Internetadresse oder einer für Dritte geschützten Bezeichnung bestehen. Das Mitglied ist verantwortlich dafür, vor der Anmeldung sicherzustellen, dass der gewählte Mitgliedsname keine Rechte Dritter, insbesondere Marken-, Urheber- oder Namensrechte, verletzt.

(2) Mitglieder haben die im Rahmen der Anmeldung erforderlichen Daten vollständig und richtig anzugeben. Die Mitgliedsdaten können jederzeit im Profil des Mitglieds bearbeitet werden. Der Anbieter kann die Richtigkeit der Angaben nicht überprüfen und haftet für falsche oder unvollständige Angaben erst ab Kenntnis. Der Anbieter wird Hinweisen auf falsche oder unvollständige Mitgliedsdaten unverzüglich nachgehen. Der Anbieter ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, eine Überprüfung der Mitgliedsdaten und Profildaten vorzunehmen.

(3) Die Mitglieder haben ihre persönlichen Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Insbesondere ist eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ohne Zustimmung des Anbieters untersagt. Soweit ein Mitglied Kenntnis vom Missbrauch seiner Zugangsdaten oder deren unberechtigten Nutzung durch Dritte erhält, ist dies dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen. Das Mitgliedskonto ist nicht übertragbar.

(4) Die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse dient der Kommunikation mit dem Anbieter und ist für alle vertragsrelevante Korrespondenz zwischen Anbieter und Mitglied maßgeblich. An diese E-Mail-Adresse versendet der Anbieter auch alle Informationen zur Plattform sowie, soweit vom Mitglied angefordert, Newsletter. Mit ein und derselben Email-Adresse kann nur eine Zugangsberechtigung zur Plattform erstellt werden.

4. Gebühren

(1) Die Anmeldung zur Nutzung der Plattform ist kostenfrei.

(2) Für die Nutzung bestimmter Funktionen der Plattform ist eine kostenpflichtige Premium-Mitgliedschaft notwendig. Die Höhe der Gebühr richtet sich nach der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Leistungs- und Kostenübersicht.

(3) Die Kosten werden per E-Mail in Rechnung gestellt und im Nutzerprofil des Mitglieds zum Abruf hinterlegt. Die Vergütung ist ohne gesonderte Vereinbarung sofort nach Rechnungsstellung für den jeweils in Rechnung gestellten Zeitraum fällig. Die Zahlung erfolgt über unseren Dienstleister heidelpay. Die Zahlung ist möglich per Bankeinzug, Überweisung, per Kreditkartenabbuchung und über den Dienst von paypal. Einzelheiten hierzu finden Sei in unserer Datenschutzerklärung.

(4) Schlägt der Forderungseinzug per Bankeinzug fehl, so hat das Mitglied die dafür anfallenden Mehrkosten zu erstatten, soweit es das Fehlschlagen zu vertreten hat.

(5) Der Vergütungsanspruch des Anbieters besteht auch dann, wenn der Vertrag zwischen den Mitgliedern nicht bzw. nicht zur Zufriedenheit der Mitglieder zur Ausführung gelangt, es sei denn, dass der Anbieter dies zu vertreten hat.

5. Vertragsdauer

(1) Der Vertrag zur Nutzung der Plattform wird auf unbestimmte Dauer geschlossen. Der Vertrag kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist durch eine Mitteilung an den Anbieter per E-Mail oder Fax gekündigt werden.

(2) Verträge über kostenpflichtige Premiummitgliedschaften können mit unterschiedlicher Laufzeit gewählt werden. Einzelheiten hierzu finden Sie in unserer gesonderten Leistungsübersicht. Der geschlossene Vertrag verlängert sich automatisch um die jeweils gewählte Laufzeit, wenn nicht bis zu einem Tag vor Ablauf des jeweiligen Abonnements gekündigt wird.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt für beide Seiten unberührt.

6. Autorenvergütung

(1) Der Anbieter beteiligt die Mitglieder, die Inhalte zur Verfügung stellen indem sie sie mittels der zur Verfügung gestellten technischen Funktionalitäten auf die Plattform aufspielen, (Uploadfunktion), an den erzielten Einnahmen der Plattform. Hierfür werden für jedes Dokument sogenannte Autorenpunkte vergeben. Der Wert eines Autorenpunkt wird jeweils am Anfang eines Kalenderjahres neu vom Anbieter festgesetzt und auf der Plattform kommuniziert.

(2) Einzelheiten zu der Autorenvergütung, der Höhe der Autorenpunkte sowie der Auszahlung regelt unsere Übersicht „Autorenvergütung“.

7. Einräumung von Nutzungsrechten gegenüber dem Anbieter

(1) Zur Verwirklichung des in § 1 genannten Zweckes räumt das Mitglied als Rechteinhaber dem Betreiber hiermit folgende nicht ausschließliche Nutzungsrechte ein:
(a) Das Recht zur Einspeicherung des Textes in die Plattform des Anbieters ;
(b) Das Recht, die vertragsgegenständlichen Medien der Öffentlichkeit ganz oder teilweise zugänglich zu machen („Recht der Öffentlich-Zugänglichmachung“);
(c) Das Recht, die Medien zu vervielfältigen;
(d) Das Recht zur Herstellung und zum Vertrieb körperlicher Werkstücke;
(e) Das Recht, die Medien in unerheblichem Umfang im Zusammenhang mit der Gesamt-Plattform auch in anderen Medien und Plattformen von Drittanbietern weiter zu verwerten, etwa in Rundfunk und Fernsehen, auf CD-ROM, in Printversionen, in Datenbanken anderer Anbieter wie Amazon oder Google sowie auf alle anderen möglichen Verwertungsarten für Websites und Plattformen. Die Rechtseinräumung umfasst sämtliche Angebotsarten für Websites und Plattformen, insbesondere das freie Internet, kostenpflichtige Websites, sonstige Online und Offline-Dienste und interne Netze. Die Rechtseinräumung ist insbesondere nicht auf Nutzungen im Internet beschränkt. Die Rechte sind nur dem Anbieter als inhaltlich Verantwortlichem für die Website eingeräumt und ohne Zustimmung des Rechteinhabers nicht weiter übertragbar.

(2) Die Nutzungsrechtseinräumung umfasst alle derzeit bekannten und unbekannten Nutzungsarten, die zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlich sind oder werden, auch wenn sie erst auf Grund neuer Gesetzeslage oder aus anderen Gründen nachträglich an dem vertragsgegenständlichen Text entstehen oder erst nachträglich bekannt werden.

(3) Im Hinblick auf etwaig von dieser Nutzungsrechtseinräumung nicht erfasste Nutzungsarten im Zusammenhang mit Websites und Plattformen räumt der Rechteinhaber dem Lizenznehmer eine Option zu angemessenen Bedingungen ein.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages - insbesondere zum Zwecke der Eigenwerbung den Titel der vertragsgegenständlichen Medien sowie Namen, Kennzeichen, Logos und Abbildungen des Rechteinhabers und des Autors unentgeltlich zu benutzen.

(5) Der Rechteinhaber hat Anspruch auf Nennung seines Namens als Urheber oder Inhaber der Verwertungsrechte in Form eines - mit einem Zielpunkt seiner Wahl verlinkten - Vermerks auf derjenigen Einzel-Webseite, in die das vertragsgegenständliche Medium integriert wird.

(6) Die dauerhafte oder vorübergehende Beendigung der Portalnutzung lässt den Bestand der übertragenen Nutzungsrechte unberührt.

(7) Der Rechteinhaber gestattet dem Anbieter Änderungen der Werke unter Wahrung des Urheberpersönlichkeitsrechts des Mitglieds und unter Berücksichtigung der geistigen Eigenart der Werke, soweit die Änderungen aus fachlichen, organisatorischen oder optischen Gründen angezeigt sind. Andere Nutzer (Mitglieder) dürfen Änderungen an Werken vornehmen, soweit diese in Art und Umfang zur Erreichung des jeweiligen Unterrichtsziels und/oder des Vertragszwecks beitragen. Das Urheberpersönlichkeitsrechts des Mitglieds ist dabei zu wahren und die geistige Eigenart der Werke zu berücksichtigen.

(8) Der Werktitel, sowie Stich- und Schlagwörter sowie Kategorisierung werden vom Anbieter unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte des Mitglieds unter Beachtung der geistigen Eigenart des Werks festgelegt.

8. Übertragung von Nutzungsrechten durch den Anbieter

(1) Mitglieder können auf der Plattform nach Maßgabe dieser AGB Lernmaterialien online stellen. Das Mitglied darf alle Medien, zu denen es über das Portal Zugang erhält bzw. die es herunterlädt, im Rahmen des eigenen Schulunterrichts nutzen. Hierzu räumt der Anbieter dem Mitglied an allen Medien ein einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht ein.

(2) Die Rechtseinräumung ist inhaltlich beschränkt auf die Vervielfältigung und Verbreitung der Werke zum Zwecke der Vorbereitung und Durchführung des eigenen Schulunterrichts. Zu diesem Zweck darf das Mitglied die Werke auch weiterhin bearbeiten und die Bearbeitung nach Maßgabe des vorgenannten Satzes nutzen.

(3) Ein etwaiger Urhebervermerk in einem Werk darf nicht verändert oder entfernt werden.

9. Angebotsbeschreibung/verbotene Inhalte

(1) Autoren sind ausschließlich dafür verantwortlich, keine Lernmaterialien und Beschreibungen einzustellen, die gegen gesetzliche Verbote, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen.

(2) Untersagt sind insbesondere Inhalte, die unter Verletzung des Straf-, Marken-, Urheber oder Wettbewerbsrechts eingestellt werden. Dies betrifft insbesondere:
• Beiträge mit pornographischen oder jugendgefährdenden Inhalten,
• Beiträge mit volksverhetzenden Inhalten oder Inhalten verfassungsfeindlicher Organisationen,
• Inhalte, deren Verwertung und öffentliche Wiedergabe Urheberrechte, Leistungsschutzrechte oder gewerbliche Schutzrechte (Markenrechte, Geschmacks und Gebrauchsmuster) verletzen,
• Fotos oder Videos, die das Recht Dritter am eigenen Bild sowie Namens- oder Persönlichkeitsrechte verletzen,
• unsachliche Schmähkritik oder Beleidigungen,
• Werbung für illegale Inhalte wie Software-Cracks, Seriennummern, Downloadquellen oder Anleitungen zur Verwendung illegaler Software,
• ausführbare Programme, die Viren oder Trojaner enthalten.

(3) Der Anbieter behält sich vor, Links auf rechtswidrige Inhalte umgehend zu entfernen.

(4) Das Einstellen von Scheinangeboten, die lediglich der Werbung für Leistungen außerhalb der Plattform des Anbieters dienen, ist untersagt. Das Einstellen von Werbemedien, die nicht unmittelbar mit der Anbahnung, Durchführung oder Abwicklung eines Auftrags auf der Plattform des Anbieters zu tun haben, sind - gleich in welchem Format - nur nach ausdrücklicher Genehmigung des Anbieters zulässig.

10. Haftung des Anbieters

(1) Der Anbieter haftet gegenüber Unternehmern außer in Fällen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur für Schäden, wenn dem Anbieter, seinen gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für sonstige Erfüllungsgehilfen haftet der Anbieter nur bei Vorsatz und soweit diese wesentliche Vertragspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzen. Die Haftung des Anbieters, dessen gesetzlichen Vertretern und leitenden Angestellten ist außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(2) Der Anbieter haftet gegenüber Nutzern und Mitgliedern außer in Fällen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder der von Anbieter zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Außer bei Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und sonstigen Erfüllungsgehilfen ist die Haftung von Anbieter der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für den Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch den Anbieter sowie für Schäden aufgrund der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

11. Haftung für Inhalte der Mitglieder

(1) Der Anbieter haftet nicht für die Richtigkeit, Qualität, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Art und Güte oder Glaubwürdigkeit der von den Mitgliedern eingestellten Inhalte. Diese stellen keine Meinungsäußerung des Anbieters dar, insbesondere macht sich der Anbieter die Inhalte der Mitglieder nicht zu Eigen.

(2) Nach den maßgeblichen gesetzlichen Regelungen des Telemediengesetzes (TMG) sind Diensteanbieter nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen Dritter zu überwachen oder ohne konkrete Anhaltspunkte nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Eine Haftung für Inhalte Dritter kommt nur dann in Betracht, wenn der Anbieter Kenntnis von den rechtswidrigen Handlungen oder Informationen hat.

(3) Nach Mitteilung entsprechender Rechtsverletzungen durch Dritte wird der Anbieter die rechtswidrigen Inhalte unverzüglich sperren oder löschen sowie geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Rechtsverletzung für die Zukunft zu unterbinden.

12. Haftungsfreistellung

(1) Die Mitglieder versichern, über die zum Verkauf notwendigen Urheber- und Nutzungsrechte an eingestellten Lernmaterialien zu verfügen.

(2) Die Mitglieder unterstützen den Anbieter bei der Abwehr von Ansprüchen, die Dritte gegenüber dem Anbieter aufgrund der von den Mitgliedern eingestellten Inhalte geltend machen, insbesondere durch zur Verfügung stellen der zur Verteidigung erforderlichen Informationen.

(3) Das Mitglieder ist zum Ersatz der zur Rechtsverfolgung notwendigen erforderlichen Aufwendungen - insbesondere der notwendigen Anwalts- und Gerichtskosten - verpflichtet, die dem Anbieter durch die rechtliche Inanspruchnahme durch Dritte aufgrund der vom Verkäufer eingestellten Inhalte entstehen. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

13. Sperrung von Accounts, Ausschluss von Nutzern

(1) Bei konkreten Anhaltspunkten von Verstößen eines Mitglieds gegen gesetzliche Vorschriften und die in diesen AGB, hier insbesondere in Nr. 9, festgelegten Verbote kann der Anbieter die betreffenden Inhalte sperren. Bei wiederholten Verstößen kann der Anbieter ein Mitglied von der Teilnahme an der Plattform ausschließen. Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt der Anbieter die berechtigten Interessen des betroffenen Mitglieds, insbesondere die Tatsache, ob das Mitglied den Verstoß verschuldet hat.

(2) Wird ein Mitglied endgültig gesperrt, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Mitgliedskontos. Wurde ein Mitglied gesperrt, darf dieses Mitglied den Dienst des Anbieters auch mit anderen Mitgliedskonten nicht weiter nutzen. Ebenfalls untersagt ist die erneute Anmeldung des gesperrten Mitglieds unter einem neuen Namen.

(3) Für den Fall der Sperrung eines Mitgliedskontos besteht für das Mitglied ein Recht zur sofortigen Kündigung des Nutzungsvertrages mit dem Anbieter.

14. Anwendbares Recht/Gerichtsstand

(1) Es wird die Anwendbarkeit des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der UN-Kaufrechts vereinbart. Dies gilt nicht, falls diese Rechtswahl dazu führt, dass ein Verbraucher zwingenden verbraucherschützenden Normen entzogen wird.

(2) Für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten gilt der Sitz des Anbieters in Berlin als ausschließlicher Gerichtsstand, soweit das Mitglied Unternehmer im Sinne des BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

15. Änderung der AGB/Schlussbestimmung

(1) Der Anbieter behält sich vor, die AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Mitgliedern per E-Mail spätestens vier Wochen vor Inkrafttreten unter Hervorhebung der geänderten Passagen zugesendet. Die Mitglieder werden gesondert auf die Bedeutung der Frist sowie die Rechtsfolgen hingewiesen.

(2) Widerspricht ein Mitglied der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang, gelten die geänderten AGB als angenommen. Mitglieder werden in der E-Mail, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung der Vierwochenfrist gesondert hingewiesen.

(3) Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist oder wird, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

(4) AGB für Nutzer, die sich bis zum 30.06.2011 registriert haben.