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Aktuelle Fachinformationen Aufgaben und Lösungen Streiks als Druckmittel bei Tarifauseinandersetzungen Materialien zu den rechtlichen Rahmenbedingungen von Arbeitskämpfen und zu den Hintergründen des rztestreiks in Deutschland ebenso Aufgaben und Lösungen 207905 Streiks als Druckmittel bei Tarifauseinandersetzungen der rztestreik Materialien und Arbeitsaufträge M 1 Meldungen aus den Medien sinngemäß Klinikärzte streiken wieder Notfallpläne für WM in Gefahr Nach einwöchiger Pause nimmt die rztegewerkschaft Marburger Bund ihre Streiks für eine bessere Bezahlung an den Landeskliniken wieder voll auf. Nach Angaben der Gewerkschaft werden die Mediziner in 37 Universitätskliniken die Arbeit niederlegen auch während der WM sei ein Ausstand möglich heißt es. Meldung vom 28.5.2006 rztestreik versinkt im Chaos Der Widerspenstigen Lähmung Es ist ein mächtiger Streik um Geld Arbeitsbedingungen und Macht doch vielleicht steht am Ende nur eine schnöde Erkenntnis. Meldung vom 28.5.2006 Wegen Bockigkeit der TdL Klinikärzte verschärfen Dauerstreik Seit dem 16. März protestieren die 22.000 rztinnen und rzte in den Unikliniken und psychiatrischen Landeskrankenhäusern in Form von Dauerstreiks gegen schlechte Arbeitsbedingungen und für den Abschluss eines arztspezifischen Tarifvertrages. Das einzige was die Tarifgemeinschaft deutscher Länder TdL den rzten zu bieten hatte war ein Angebot das für junge rzte letztlich ein Einkommensminus von über 8 5 Prozent bedeutet hätte. Quelle Pressemitteilung des Marburger Bundes vom Januar 2006 M 2 Die Chronologie des Streiks der rzte der Unikliniken 09 2005 Der Marburger Bund Verband der angestellten und beamteten rztinnen und rzte Deutschlands beginnt durch erste Warnstreiks an Unikliniken damit auf die Lage der Klinikärzte aufmerksam zu machen. 10.09.2005 Der Marburger Bund kündigt die Verhandlungsbereitschaft mit der Gewerkschaft ver.di auf. 22.09.2005 Die Mitgliederversammlung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder TdL beschließt auf ihrer Mitgliederversammlung Tarifverhandlungen mit dem Marburger Bund aufzunehmen. 10 2006 bis 03 2006 Zahlreiche Verhandlungstermine zwischen der TdL und dem Marburger Bund. 03 2006 Der Marburger Bund erklärt das Scheitern der Verhandlungen. 03 2006 Der Marburger Bund führt an den Unikliniken Urabstimmungen durch. 03 2006 Beginn der Streikaktionen der rzte an Unikliniken kein flächendeckender Streik 05 2006 Verhandlungen TdL Marburger Bund in München Köln und Dresden 06 2006 Marburger Bund will Angebot des TdL nicht übernehmen Verhandlungsparteien werfen sich gegenseitig Rechentricks vor neue Gespräche sollen nach einem Vorstoß Bayerns einen Durchbruch in den festgefahrenen Verhandlungen bringen. www.cornelsen.de 1 Autor Ralf Wimmers Cornelsen Verlag GmbH Co. OHG Berlin 2006 Streiks als Druckmittel bei Tarifauseinandersetzungen der rztestreik Materialien und Arbeitsaufträge M 3 Der Streik als Recht bei Tarifauseinandersetzungen Als Streik bezeichnet man die planmäßige gemeinschaftliche Arbeitsniederlegung einer größeren Anzahl von Arbeitnehmern mit dem Ziel bestimmte Forderungen gegenüber dem Arbeitgeber durchzusetzen. Im Regelfall wird durch Streiks versucht tarifvertragliche Regelungen zu erzwingen. Das Streikrecht ist durch Artikel 9 Absatz 3 GG verfassungsrechtlich garantiert. Hier heißt es 1 Alle Deutschen haben das Recht Vereine und Gesellschaften zu bilden 3 Das Recht zur Wahrung und Förderung der Arbeits und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen sind nichtig hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Maßnahmen nach den Artikeln 12a 35 Abs.2 und 3 Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten die zur Wahrung und Förderung der Arbeits und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden. Im Bereich der Tarifpolitik darf sich der Staat mit Ausnahme des Falles dass er selbst als Arbeitgeber auftritt nicht in Tarifverhandlungen eingreifen. ber Löhne und Gehälter Arbeitszeiten und weitere Arbeitsbedingungen entscheiden die Tarifparteien Arbeitgeberverbände Gewerkschaften weitgehend allein. M 4 Streiks können rechtmäßig und rechtswidrig sein Wann ist ein Streik rechtmäßig Ein Streik ist nach geltendem Recht dann rechtmäßig wenn er sich gegen die andere Tarifvertragspartei richtet. die Friedenspflicht des gültigen Tarifvertrages erloschen ist. die Forderungen tarifvertraglich regelbar sind. alle anderen Verhandlungsmöglichkeiten einschließlich Schlichtung ausgeschöpft wurden. der Arbeitskampf nur im notwendigen Maße und fair betrieben wird und keine Existenzvernichtung erfolgt. Notdienste werden gewährleistet Streikbrecher werden nicht behindert Wann ist ein Streik rechtswidrig Ein Streik gilt dann als rechtswidrig wenn es sich um einen wilden Streik handelt. ein politischer Streik bei dem es um die Durchsetzung politischer Ziele geht durchgeführt wird. ein Solidaritätsstreik oder Sympathiestreik zur Unterstützung anderer Arbeitnehmer in ihrem Arbeitskampf erfolgt. Nicht beteiligen dürfen sich an einem Streik Arbeitnehmervertreter in Aufsichtsrat oder Vorstand Verstoß gegen BVerfG Amtsträger also Beamte Richter und Soldaten Verletzung der Treuepflicht www.cornelsen.de 2 Autor Ralf Wimmers Cornelsen Verlag GmbH Co. OHG Berlin 2006 Streiks als Druckmittel bei Tarifauseinandersetzungen der rztestreik Materialien und Arbeitsaufträge M 5 Streiks in der Geschichte der Bundesrepublik 1950 bis heute eine Auswahl Jahr 2006 2005 2005 2004 2003 2003 2002 2001 2000 1999 1996 1994 1992 1989 1978 1978 1976 1974 1973 1971 1963 1956 1954 1952 1951 1950 Zeitdauer 8 Wochen Warnstreiks Warnstreiks Warnstreiks Warnstreiks 30 Tage 10 Tage Warnstreiks Warnstreiks Warnstreiks Tages und Wochenstreiks 17 Wochen 11 Tage 9 Tage 6 Wochen 3 Wochen 16 Tage 3 Tage Warnstreiks 3 Wochen 2 Wochen 16 Wochen 18 Tage 9 Tage 4 Wochen 2 Wochen verschiedene Quellen Branche Gewerbe Landeskrankenhäuser Druckindustrie Papier und Pappe verarbeitende Industrie Metallindustrie Einzelhandel Metallindustrie Ost Metallindustrie Metallindustrie ffentlicher Dienst Metallindustrie Einzelhandel Druckindustrie ffentlicher Dienst Bahn Post Druckindustrie Stahlindustrie Metallindustrie Baden Württemberg Druckindustrie ffentlicher Dienst Bahn Post Stahl Metall Kohle fentlicher Dienst Metallindustrie Metallindustrie Metallindustrie Metallindustrie Graphisches Gewerbe Metallindustrie Bauindustrie f Gegenstand bernahme Tarifrecht des öffentlichen Dienstes Lohn und Gehaltserhöhung Lohn und Gehaltserhöhung Lohn und Gehaltserhöhung Lohn und Gehaltserhöhung Arbeitszeitverkürzung Lohn und Gehaltserhöhung Lohn und Gehaltserhöhung Lohn und Gehaltserhöhung Lohn und Gehaltserhöhung Lohn und Gehaltserhöhung Gesundheitsschutz Frauengleichstellung Lohn und Gehaltserhöhung Arbeitszeitgestaltung Arbeitszeitverkürzung Lohn und Gehaltserhöhung Lohn und Gehaltserhöhung Lohn und Gehaltserhöhung Forderung nach Inflationsausgleich Lohn und Gehaltserhöhung Lohn und Gehaltserhöhung Lohnfortzahlung im Krankheitsfall Lohn und Gehaltserhöhung Lohn und Gehaltserhöhung Lohn und Gehaltserhöhung Lohn und Gehaltserhöhung streikende Personen Beteiligung bis 13.000 15.000 12.000 500.000 26.000 60.400 217.000 200.000 100.000 100.000 100.000 100.000 400.000 126.000 60.000 85.000 70.000 193.000 275.000 112.500 119.000 35.000 98.000 50.000 80.000 8.000 bis 06 2006 Aufgabe 1 Fassen Sie die Entwicklungen des aktuellen rztestreiks in den Landeskrankenhäusern zusammen. Erläutern Sie hierbei auch die rechtlichen Rahmenbedingungen in denen sich dieser Streik bewegte und ordnen Sie die Tarifauseinandersetzung zwischen der TdL und dem Marburger Bund in die Geschichte deutscher Streiks seit 1950 ein M 1 M 5 sowie graphische bersicht . www.cornelsen.de 3 Autor Ralf Wimmers Cornelsen Verlag GmbH Co. OHG Berlin 2006 Streiks als Druckmittel bei Tarifauseinandersetzungen der rztestreik Materialien und Arbeitsaufträge M 6 Die Position des Marburger Bundes Arbeitnehmervertretung der Klinikärzte Vom Traumjob zum Jobtrauma Die Arbeitssituation deutscher Krankenhausärzte Die Arbeitsbedingungen der 146.000 Krankenhausärzte haben sich in Deutschland in den vergangenen Jahren massiv verschlechtert. berlange Arbeitszeiten Kürzungen der Einkommen kurzzeitig befristete Arbeitsverträge und explodierende Bürokratie sind nur die wichtigsten Ursachen weshalb sich der Arztberuf vom Traumjob zum Jobtrauma gewandelt hat. Mittlerweile würde jeder dritte Krankenhausarzt seinen Beruf nicht mehr ergreifen. Immer mehr rzte flüchten in alternative Berufsfelder oder ins Ausland wo geregelte Arbeitszeiten und bessere Bezahlung locken.... Nach einer Erhebung des Marburger Bundes leisten die rund 146.000 stationär tätigen rzte jährlich rund 50 Millionen berstunden im Wert von 1 Milliarde Euro die überwiegend nicht vergütet werden... Hinzu kommen oftmals unzählige Bereitschaftsdienste die wegen der berschreitung der gesetzlich zulässigen Höchstarbeitszeit illegal sind und offiziell gar nicht erfasst werden... Ein weiteres schwerwiegendes Problem verursacht die jüngst vom Deutschen Bundestag erneut beschlossene Verlängerung der bergangsfrist zur vollständigen Umsetzung des Arbeitszeitgesetzes und Anerkennung der Bereitschaftsdienste als Arbeitszeit... Die Gehälter der Krankenhausärzte entsprechen nicht ihrer anspruchsvollen Ausbildung der äußerst verantwortungsvollen Tätigkeit und den international üblichen rzteeinkommen.... Quelle Pressmitteilung des Marburger Bundes vom Januar 2006 M 7 Die Positionen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder TdL Arbeitgebervertretung der Länder Möllring Ankündigung des Marburger Bundes zu rzte Streiks an Uniklinika ab 16. März 2006 unverständlich. Mit Unverständnis reagiert die Tarifgemeinschaft deutscher Länder auf die Ankündigung des Marburger Bundes zu rzte Streiks an Uniklinika ab dem 16. März 2006. Das Vorgehen des Marburger Bundes ist um so unverständlicher als die bisherigen Verhandlungen sehr weit fortgeschritten waren so Hartmut Möllring der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft deutscher Länder. In wichtigen Fragen gab es sehr weitgehende Annäherung und bereinstimmung. Die TdL ist den Forderungen des Marburger Bundes bis an die Grenzen des Möglichen entgegen gekommen. Die Forderung des Marburger Bundes nach einer 30 igen linearen Erhöhung ist allerdings völlig unrealistisch und für die Universitätskliniken schlicht unbezahlbar. Jeder zusätzliche Euro müsste schließlich von den Krankenkassen und damit von den Beitragszahlern gezahlt werden. Sie wäre auch gegenüber anderen Beschäftigtengruppen in den Universitätskliniken nicht zu verantworten. Quelle Tarifgemeinschaft deutscher Länder Pressemitteilung Nr. 4 2006 vom 15.03.2006 Aufgabe 2 Stellen Sie die zentralen Positionen der Tarifparteien im rztestreik tabellarisch einander gegenüber M 6 und Internetrecherche www.cornelsen.de 4 Autor Ralf Wimmers Cornelsen Verlag GmbH Co. OHG Berlin 2006 Streiks als Druckmittel bei Tarifauseinandersetzungen der rztestreik Materialien und Arbeitsaufträge M 8 Der Streik der Universitätsärzte und seine Folgen Folgen für die Patienten Ein Sprecher der rztegewerkschaft Marburger Bund erklärte es sei sichergestellt dass die Patienten nicht zu Schaden kommen. Vielmehr sollten vor allem die Einnahmen der Kliniken durch den Streik geschmälert werden. Die Notfallversorgung sei gewährleistet nicht behandelt würden chronische Beschwerden. Auch Ultraschall Röntgen und Blutuntersuchungen werden nur stark eingeschränkt durchgeführt. Tatsächlich müssen viele Patienten seit Wochen auf ihre Operationen warten. Folgen für die Kliniken Die Unikliniken kündigten an für die entstandenen Einbußen Geld von den Ländern einzufordern. Wir werden die Länder in Regress nehmen sagte der Präsident des Verbandes der Universitätskliniken Deutschlands VUD Rüdiger Strehl. Die Verluste der Kliniken durch die Streiks beziffert Strehl zum jetzigen Zeitpunkt 31.05.2006 auf über 100 Millionen Euro. Der VUD gibt der TdL eine Mitschuld daran dass bisher alle Verhandlungen mit dem Marburger Bund scheiterten. Möllring von der TdL wies Regressforderung als total abwegig zurück. Folgen für den Staat Die Tarifauseinandersetzung zwischen der TdL und dem Marburger Bund lähmt die geregelte Arbeit in den Kliniken seit vielen Wochen. Für die medizinische Versorgung in Deutschland könnte es am Ende so oder so zu einem langfristigen Schaden kommen. Setzen sich die rzte vertreten durch den Marburger Bund durch könnten sich die Länder veranlasst sehen weniger rzte einzustellen die Patientenversorgung wäre gefährdet und die rzte hätten für wenige rzte ihre Ziele erreicht. Setzt sich aber die TdL mit ihrer Verhandlungstaktik durch könnte die Versorgung der Patienten kurzfristig durch die andauernden Streiks und langfristig durch unmotivierte und oder ins Ausland abwandernde Klinikärzte leiden. Aufgabe 3 Bewerten Sie die These Im Tarifpoker zwischen der TdL und dem Marburger Bund kann es keine Situation geben bei der es nur Gewinner gibt M 1 M 8 www.cornelsen.de 5 Autor Ralf Wimmers Cornelsen Verlag GmbH Co. OHG Berlin 2006 Streiks als Druckmittel bei Tarifauseinandersetzungen der rztestreik Lösungen zu Aufgabe 1 M 1 rzte der Landeskliniken in Deutschland streiken für bessere Arbeitsbedingungen und drohen in einer chaotischen Tarifauseinandersetzung bei der sich beide Tarifparteien Rechentricks und Verzögerungstaktiken vorwerfen sogar mit einer Beeinträchtigung der Fußballweltmeisterschaft wenn ihre Forderungen nicht erfüllt werden. M 2 Abbildung 1 Bereits im September 2005 greifen die rzte vertreten durch den Marburger Bund zum Mittel des Warnstreiks um auf ihre Lage aufmerksam zu machen. Verhandlungen mit dem Tarifpartner ver.di werden aufgekündigt und direkt mit der TdL aufgenommen. Im Laufe der folgenden Monate führen zahlreiche Gespräche nicht zu einem Ergebnis die Fronten werden härter und die rzte beschließen für die Durchsetzung ihrer Forderungen zu streiken. M 3 und M 4 Nach Art. 9 3 GG haben fast alle Arbeitnehmer das Recht vertreten durch den Marburger Bund für die Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen zu streiken. Dieser Streik ist rechtmäßig da er sich gegen die andere Tarifpartei die TdL richtet die Friedenspflicht nach der Aufkündigung des Tarifvertrages durch den Marburger Bund erloschen ist die von den rzten erhobenen Forderungen höhere Löhne Arbeitszeitenregelung tarifvertraglich regelbar sind alle anderen Verhandlungsmöglichkeiten erfolglos ausgeschöpft wurden und der Arbeitskampf fair geführt wird Einrichtung von Notdiensten Durchführung von Notoperationen . M 5 Die Auflistung der größten Streiks seit 1950 lässt bezogen auf das Thema folgende Aussagen zu a. Seit 1950 hat es keinen bedeutenden Streik gegeben an dem die rzte als streikende Partei beteiligt waren. Die Branchen die ihre Forderung in der genannten Zeit am häufigsten mit Hilfe von Streiks durchsetzten waren die Metallindustrie und der öffentliche Dienst. b. Gegenstand nahezu aller bedeutenden Streiks seit 1950 waren Forderungen nach Lohn und Gehaltserhöhungen. Insofern stellt die Forderung der rzte hier keine Ausnahme dar. c. Die Beteiligung bei bedeutenden Streiks seit 1950 schwankt erheblich. Während die Bauindustrie 1950 mit 8.000 Streikenden ihren Forderungen Nachdruck verlieh gingen seit den 1960er Jahren mehrere zehntausend Menschen für die Durchsetzung ihrer Tarifforderungen auf die Straße 1992 400.000 Streikende des öffentl. Dienstes der Bahn und der Post und 2004 Warnstreiks mit 500.000 Arbeitnehmern der Metallindustrie waren die Jahre mit der größten Beteiligung an Streiks in Deutschland. Die Zahl von 13.000 streikenden rzten im Mai 2006 stellt insofern eine eher geringe Zahl dar dennoch darf die Wirkung dieser Streiks aufgrund der guten Organisation der rzte und der Tatsache dass diese in einem sensiblen Bereich des gesellschaftlichen Lebens tätig sind nicht unterschätzt werden. d. Die Streikdauer von mehreren Monaten im rztestreik ist im Vergleich anderer Streiks seit 1950 eher hoch. zu Aufgabe 2 M 6 und M 7 Position des Marburger Bundes Die jahrelange Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für die rzte der Landeskliniken ist unzumutbar geworden. Steigende Arbeitszeiten sinkende Einkommen eine zunehmende Bürokratie sowie immer häufiger befristete Arbeitsverträge sind nicht weiter hinnehmbar. Dies gilt auch für die verzögerte Umsetzung der Arbeitszeitvorgaben der Europäischen Union. Mit der Forderung nach 30 mehr Gehalt einer tariflichen Festlegung der Arbeitszeiten sowie einer beschleunigten Umsetzung der EU Vorgaben soll diese unhaltbare Situation bereinigt werden Position der Tarifgemeinschaft dt. Länder Die Haushalte der Länder sind bis an die Grenzen belastet. Die Forderung nach einer 30 igen Erhöhung der Gehälter ist nicht möglich und würde die Landeskrankenhäuser in den Ruin treiben. Da Bereitschaftsdienste nicht als Arbeitszeit erfasst werden können sind die vom Marburger Bund vorgegebenen Zahlen nicht nachvollziehbar. Die Verlängerung der bergangsfristen der EU Vorgaben für die Arbeitszeiten ist vom Bundestag verabschiedet worden und ist damit nicht Gegenstand von Verhandlungen. zu Aufgabe 3 Die Lösung des laufenden Konflikts wird allen Beteiligten vermehrt Opfer abverlangen. Die Länder werden höhere Personalausgaben tragen müssen die Landeskliniken müssen die Verluste die sie im Zeitraum der Streiks erlitten haben abtragen und mit höheren Kosten aus den Tarifabschlüssen fertig werden und die Patienten werden sich wahrscheinlich auf eine schlechtere medizinische Versorgung erhöhte Personalkosten müssen an anderen Stellen wieder eingespart werden wenn die Konkurrenzfähigkeit der Krankenhäuser erhalten bzw. erhöht werden soll einstellen müssen. www.cornelsen.de 6 Autor Ralf Wimmers Cornelsen Verlag GmbH Co. OHG Berlin 2006 Politik Sozialkunde Wirtschaft Berufsschule Cornelsen Verlag Volkswirtschaftslehre Rechtliche Grundlagen des Wirtschaftens Berufsschule Wirtschaft Politik Sozialkunde BBS Wirtschaft Arbeitsmaterialien