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Arbeitsblatt 2 Von der Finanzkrise zur Wirtschaftskrise Stellt aus dem Sachverständigengutachten der fünf Wirtschaftsweisen das Maßnahmenpaket der Bundesregierung sowie deren Kritik daran zur Diskussion. 1252896 Aktualitätendienst Von der Finanzkrise zur Wirtschaftskrise Arbeitsblatt 1 Die Krise bekämpfen Aber wie Name M1 Politik Klasse Datum Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Zum Maßnahmenpaket der Bundesregierung 2008 Cornelsen Verlag Berlin. Alle Rechte vorbehalten. Anfang November 2008 hat die Bundesregierung zur Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung ein Maßnahmenpaket vorgelegt. Unter Berücksichtigung bereits früher beschlossener Entlastungsmaßnahmen sollen durch das Programm in den Jahren 2009 und 2010 insgesamt 32 Mrd Euro aus dem öffentlichen Gesamthaushalt zur Verfügung gestellt werden um Bürger und Unternehmen zu entlasten den Konsum zu beleben und Beschäftigungserfolge zu sichern. In drei Bereichen sind insgesamt 15 unterschiedliche Einzelmaßnahmen vorgesehen Um die Kreditversorgung der Wirtschaft und insbesondere des Mittelstands zu sichern wird bei der KfW Bankengruppe zeitlich befristet bis Ende des Jahres 2009 ein zusätzliches Finanzierungsinstrument mit einem Volumen von bis zu 15 Mrd Euro geschaffen mit dem das Kreditangebot der Banken verstärkt werden soll. Impulse für Investitionen sollen durch die Wiedereinführung einer auf zwei Jahre befristeten degressiven Abschreibung für beAutorin Christel Löscher www.cornelsen.de teachweb wegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in Höhe von 25 vH sowie durch die befristete Erweiterung von Sonderabschreibungen für kleinere und mittlere Unternehmen gesetzt werden. Daneben wird das CO2 Gebäudesanierungsprogramm in den Jahren 2009 bis 2011 um 3 Mrd Euro aufgestockt. Die Mittel für kommunale Infrastrukturvorhaben sollen erhöht und verbesserte und zeitlich befristete Zinskonditionen für entsprechende Investitionen gewährt werden. Schließlich sollen dringliche Verkehrsinvestitionen in einer Größenordnung von insgesamt etwa 2 Mrd Euro in den Jahren 2009 und 2010 beschleunigt umgesetzt werden und zusätzlich Mittel in die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Infrastruktur fließen. An flankierenden Maßnahmen und Entlastungen für die privaten Haushalte sind vorgesehen eine Verdopplung der Beträge bei der Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen eine Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer bis längstens 31. Dezember 2010 für Erstzulassungen von PKW eine europäische Re Seite 1 von 3 Aktualitätendienst Von der Finanzkrise zur Wirtschaftskrise Arbeitsblatt 1 Arbeitsblatt 1 Die Krise bekämpfen Aber wie gelung für zulässige CO2 Emissionen ab dem Jahr 2012 für PKW mit verkraftbaren Belastungen für die deutsche Automobilindustrie Bemühungen um eine Aufstockung der Finanzierungsmittel der Europäischen Investitionsbank für Forschungs Entwicklungs und Innovationskredite insbesondere an die Automobilindustrie und ihre Zuliefererbetriebe ein Sicherheitsnetz für Beschäftigte über drei von der Bundesagentur für Arbeit zu finanzierende Maßnahmen nämlich der Ausbau des Sonderprogramms für ältere und geringqualifizierte Personen der Schaffung von 1 000 zusätzlichen Vermittlerstellen sowie einer befristeten Verlängerung der Bezugsdauer des Kurzarbeitergelds von bisher 12 auf 18 Monate. Die Bundesregierung interpretiert ihr Maßnahmenpaket als eine konjunkturgerechte Wachstumspolitik die langfristig sinnvolle und zugleich kurzfristig umsetzbare und rasch wirksame Maßnahmen enthält. Tatsächlich handelt es sich aber um ein Sammelsurium von Einzelmaßnahmen das zwar den Eindruck vermitteln mag Wir tun was ansonsten aber nur bedingt auf die Erhöhung des Potenzialwachstums bei gleichzeitigem konjunkturellen Impuls zielt. Wachstumsfördernd und konjunkturgerecht und deshalb positiv zu bewerten sind die vorgesehenen Maßnahmen im Bereich der Verkehrsinfrastruktur und bei der Beseitigung kommunaler Infrastrukturdefizite. Positiv zu sehen ist sicherlich auch die befristete Verlängerung der Bezugsdauer des Kurzarbeitergelds. Kurzarbeit erhöht die betriebsinterne Flexibilität vermeidet Entlassungs und Wiedereinstellungskosten und trägt zur Stabilität der Beschäftigung bei. Sofern durch Kurzarbeitergeld Entlassungen verhindert werden ist diese Maßnahme für die Beitragszahler zur Arbeitslosenversicherung günstiger als die Finanzierung von Arbeitslosengeld. Die vorgesehene Bereitstellung eines zusätzlichen Finanzierungsinstruments bei der KfW Bankengruppe die im brigen in jüngster Zeit nicht gerade durch besondere Effizienz bei der Kreditvergabe aufgefallen ist mit dem Ziel einer besseren Kreditversorgung des Mittelstands könnte im Fall einer Kreditklemme durchaus sinnvoll sein. Kreditengpässe sind allerdings gegenwärtig in Deutschland nicht in großem Umfang zu beobachten. Offen ist auch warum überhaupt eine weitere Kreditbegünstigung des Mittelstands erforderlich sein soll da der Staat schon im Rahmen des Finanzmarktstabilisierungsfonds Einfluss Politik auf die Kreditvergabe der sich an diesem Programm beteiligenden Banken an mittelständische Unternehmen ausüben kann. Grundsätzlich gehen von beschleunigten Abschreibungen positive Investitionsanreize aus. Deshalb schlägt der Sachverständigenrat auch vor den zum 1. Januar 2008 vorgenommenen bergang von der degressiven zur linearen Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens rückgängig zu machen. Eine befristete Gewährung beschleunigter Abschreibungen kann über Vorzieheffekte zu einer temporären Erhöhung der Investitionsnachfrage führen. Allerdings hat die Bundesregierung schon im Aufschwung der Jahre 2006 und 2007 eine Reihe für später geplante Investitionsobjekte in diese Jahre vorgezogen. Dass jetzt noch einmal Vorzieheffekte in nennenswertem Umfang induziert werden können ist eher unwahrscheinlich. Generell kritisch zu sehen sind die Maßnahmen zur Erleichterung des sektorspezifischen Anpassungsprozesses in der Automobilbranche. Richtig ist dass diese Branche auf Grund ihrer starken Exportabhängigkeit vom Einbruch der Auslandsnachfrage stark betroffen ist. Von dem sich bis in das Jahr 2009 hinziehenden wirtschaftlichen Abschwung werden allerdings auch andere Wirtschaftsbereiche mehr oder weniger stark betroffen sein. Wie zu erwarten fordern bereits andere Wirtschaftsbereiche die Speditions und Logistikindustrie die Bauindustrie die Flugzeugbauer der Handel und die Chipherstellerbranche ähnliche Unterstützungsprogramme wie für die Automobilbranche. Grundsätzlich bewirken branchenbezogene Fördermaßnahmen eine Verzerrung der sektoralen Kapitalallokation die in einem alle oder die meisten Branchen erfassenden Abschwung nicht zu begründen sind. Im brigen kann eine befristete Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer nicht ohne Zustimmung der Bundesländer beschlossen werden da ihnen die Ertragshoheit zusteht. Nachdem seit Jahren erfolglos über eine bertragung dieser Steuer auf den Bund verhandelt wurde und bis zum letzten Euro über eine finanzielle Kompensation gefeilscht wird erstaunt es schon dass der Bund von einer kurzfristig realisierbaren Lösung ausgeht die noch dazu ganz oder teilweise zu Lasten der Länder gehen soll. Und warum das Eintreten der Bundesregierung für industriefreundliche CO2Grenzwerte für PKW ab dem Jahr 2012 eine bezogen auf den aktuellen Abschwung konjunkturgerechte Maßnahme darstellen soll erschließt sich auch nach längerem Nachdenken nicht. 2008 Cornelsen Verlag Berlin. Alle Rechte vorbehalten. Autorin Christel Löscher www.cornelsen.de teachweb Seite 2 von 3 Aktualitätendienst Von der Finanzkrise zur Wirtschaftskrise Arbeitsblatt 1 Arbeitsblatt 1 Die Krise bekämpfen Aber wie Weder wachstumsfördernd noch konjunkturgerecht ist auch die Verdopplung der Beträge bei der Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen bei Instandhaltungs und Modernisierungsmaßnahmen auf 20 vH von 6 000 Euro ab dem 1. Januar 2009. Der davon ausgehende Nachfrageimpuls dürfte im Jahr 2009 nicht sehr hoch sein zumal die entsprechenden Steuererleichterungen erst im Veranlagungsverfahren nach Ablauf des Jahres anfallen. Es handelt sich bei dieser Maßnahme schlicht und einfach um die Ausweitung einer steuersystematisch falschen branchenspezifischen Subvention. Man könnte allenfalls argumentieren dass dadurch die Schwarzarbeit bekämpft wird. Aber dann ist immer noch zu fragen Politik warum nicht andere schwarzarbeitsintensivere Branchen einbezogen werden und ob es nicht wirksamere und umfassendere Maßnahmen zur Bekämpfung der Schattenwirtschaft gibt. In Ergänzung des mit einem Volumen von 480 Mrd. Euro ausgestatten Schutzschirms für Banken sieht die Bundesregierung im Rahmen ihres Maßnahmenpakets ein Sicherheitsnetz für Beschäftigte vor. Im Vergleich zu dem mit 480 Mrd. Euro ausgestatteten Stabilisierungsfonds wirkt die Schaffung von 1 000 zusätzlichen Vermittlerstellen in den Arbeitsagenturen als wesentlicher Bestandteil eines Schutzschirms für die Beschäftigten dann aber doch einigermaßen putzig. Quelle Jahresgutachten 2008 2009 S. 258 f Statistisches Bundesamt 13. November 2008 2008 Cornelsen Verlag Berlin. Alle Rechte vorbehalten. 1. Bearbeiten Sie die Eckwerte der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland und nennen Sie 2. Stellen Sie das Maßnahmenpaket der Bundesregierung vor und stellen Sie die vom Sachverständigen rat angeführten Kritikpunkte den Maßnahmen gegenüber. 3. Vergleichen Sie die Kritik des Sachverständigenrates mit Ihren eigenen Ergebnissen aus Arbeitsblatt 1 und entwickeln Sie mögliche Vorschläge zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise. besonders problematische Entwicklungen. Arbeitsaufträge Autorin Christel Löscher www.cornelsen.de teachweb Seite 3 von 3 Klasse 10 Klasse 11 Klasse 12 Klasse 13 Politik Sozialkunde Sekundarstufe Cornelsen Verlag Wirtschaft Sekundarstufe Klasse 10 Klasse 11 Klasse 12 Klasse 13 Politik Arbeitspolitik Wirtschaft und Politik Sozialkunde BBS Sozialkunde Arbeitsmaterialien