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Die Wahl des Bundespräsidenten ein demokratischer Wettbewerb Das Arbeitsblatt bietet Hintergrundinformationen über die Vorgaben des Grundgesetzes für die Wahl des Bundespräsidenten und das Programm der Kandidaten thematisiert das Besondere am Amt des Bundespräsidenten. 1034272 Aktualitätendienst Die Wahl des Bundespräsidenten ein demokratischer Wettbewerb Politik Name Klasse Datum Arbeitsblatt 1 Die Vorgaben des Grundgesetzes für die Wahl des Bundespräsidenten M 1 Die Wahl des Bundespräsidenten 2009 Der Bundespräsident wird am 23. Mai 2009 von der Bundesversammlung im Reichstagsgebäude in Berlin gewählt. Der Bundesversammlung. Die Bundesversammlung besteht aus den Mitgliedern des Bundestages und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern die von den Volksvertretungen der Länder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden. Art. 54 Abs. 3 GG . M 2 Die Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten 2009 Bundespräsident Prof. Dr. Horst Köhler 2004 mit den Stimmen von Unions und FDP Vertretern in der Bundesversammlung gewählt erklärte am 22.5.2008 dass er wieder für das Amt kandidieren wolle. Die SPD nominierte am 26.5.2008 mit Prof. Dr. Gesine Schwan ihre Kandidatin von 2004 die Präsidentin der Europa Universität Viadrina in Frankfurt O. Die Linkspartei und die Grünen äußerten sie wollten sich eine Entscheidung für einen der beiden bzw. einen eigenen Kandidaten bis nach der Landtagswahl in Bayern am 28.9.2008 offen halten. Diese Wahl entscheidet über die genaue Sitzverteilung in der 13. Bundesversammlung. 2004 wählte die aus 1.205 Mitgliedern bestehende Bundesversammlung Horst Köhler im ersten Wahlgang mit 604 von 1.202 gültigen Stimmen. Er erhielt damit eine Stimme mehr als die für diesen Wahlgang erforderliche absolute Mehrheit. Seine Gegenkandidatin Gesine Schwan erhielt 589 Stimmen. 2008 Cornelsen Verlag Berlin. Alle Rechte vorbehalten. Quelle http www.wahlrecht.de lexikon bundesversammlung.html Abrufdatum 10.07.2008 M 3 Das Wahlverfahren für das Amt des Bundespräsidenten nach Art. 54 GG 1 Der Bundespräsident wird ohne Aussprache von der Bundesversammlung gewählt. Wählbar ist jeder Deutsche der das Wahlrecht zum Bundestage besitzt und das vierzigste Lebensjahr vollendet hat. 2 Das Amt des Bundespräsidenten dauert fünf Jahre. Anschließende Wiederwahl ist nur einmal zulässig. 6 Gewählt ist wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung erhält. Wird diese Mehrheit in zwei Wahlgängen von keinem Bewerber erreicht so ist gewählt wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Autor Heinz Josef Sprengkamp www.cornelsen.de teachweb Seite 1 von 6 Aktualitätendienst Die Wahl des Bundespräsidenten ein demokratischer Wettbewerb Politik Name Klasse Datum Arbeitsblatt 2 Bundespräsident ein besonderes Amt M 4 Die Aufgaben des Bundespräsidenten Am 21. Juli 2005 löste Horst Köhler auf Vorschlag von Bundeskanzler Schröder SPD den Bundestag auf und setzte Neuwahlen am 18. September 2005 an. In einer Fernsehansprache sagte er Der Bundeskanzler hat am 1. Juli vor dem Bundestag deutlich gemacht dass er mit Blick auf die knappen Mehrheitsverhältnisse keine stetige und verlässliche Basis für seine Politik mehr sieht. Nach www.bundespraesident.de 2.625010 Fernsehansprache von Bundespra.htm Abrufdatum 2.7.2008. Am 24. Oktober 2006 verweigerte Bundespräsident Köhler dem Flugsicherungsgesetz der seine Unterschrift. Es sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. 2008 Cornelsen Verlag Berlin. Alle Rechte vorbehalten. Schreiben von Bundespräsident Köhler an Bundeskanzler Schröder vom 4.11.2004 Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Sie haben mich gestern über die Absicht der Bundesregierung informiert den Tag der deutschen Einheit am 3. Oktober als gesetzlichen Feiertag abzuschaffen. Der Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober trifft das Selbstverständnis unserer Nation. Wir ehren damit die demokratische Revolution von 1989 und drücken unsere Freude über die wieder gewonnene deutsche Einheit aus. Ich sehe Ihre Entscheidung mit Sorge. Es können überzeugendere Wege gefunden werden um auch durch einen zusätzlichen Arbeitstag zur Konsolidierung der Staatsfinanzen beizutragen. In dieser Frage sollte ein breiter gesellschaftlicher Konsens hergestellt werden. Mit freundlichen Grüßen Ihr Horst Köhler Zitiert nach www.sueddeutsche.de deutschland artikel 467 42425 Abrufdatum 2.7.2008. Während einer Israelreise aus Anlass der Aufnahme diplomatischer Beziehungen beider Länder 1965 sprach Bundespräsident Köhler am 2. Februar 2005 vor dem israelischen Parlament der Knesset. Er sagte u.a. Die jungen Menschen in unseren Ländern müssen sich besser kennen lernen gemeinsam über die Vergangenheit sprechen und über die Zukunft dieser Welt. Zitiert nach der Redendatenbank auf www.bundespräsident.de Abrufdatum 29.6.2008. Bundespräsident Köhler hat das Gnadengesuch von Ex Terroristen Christian Klar abgelehnt. Nach Süddeutsche Zeitung vom 7.5.2007. Bundespräsident Horst Köhler überreichte im November 2005 Bundeskanzlerin Angela Merkel CDU und den von ihr vorgeschlagenen Bundesministern die Ernennungsurkunden. Dabei sagt er 56 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik und 15 Jahre nach Erlangung der Deutschen Einheit steht zum ersten Mal eine Frau an der Spitze der Bundesregierung eine Frau die in der DDR groß geworden ist. Ich freue mich über beides. Zitiert nach www.bundespraesident.de Anlage original 628007 Ernennung Kabinett Merkel.pdf Abrufdatum 4.7.2008. Autor Heinz Josef Sprengkamp www.cornelsen.de teachweb Seite 2 von 6 Aktualitätendienst Die Wahl des Bundespräsidenten ein demokratischer Wettbewerb Politik Name Klasse Datum Arbeitsblatt 3 Bundespräsidentenwahl 2009 die Kandidatenkür und das Programm der Kandidaten M 5 Die öffentliche Erklärung von Bundespräsident Koehler am 22.5.2008 Ich habe mich entschlossen im kommenden Jahr erneut für das Amt des Bundespräsidenten zu kandidieren. Ein Jahr vor der Bundesversammlung sollte Klarheit herrschen. Dieses von mir gegebene Wort löse ich heute ein. Ich bin mit dem Wunsch angetreten unserem Land etwas zurückzugeben von dem was es mir gegeben hat. In den vergangenen Jahren habe ich mich darum bemüht. Zugleich ist mir deutlich geworden wie viel ich den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes verdanke. Ich habe gelernt wie viel guter Geist in uns steckt und mit welchem Einsatz und mit welcher Zuversicht wir für Verbesserung sorgen. Ich habe unsere Stärken erlebt aber mir sind auch manche Schwächen bewusster geworden. Die Bürgerinnen und Bürger haben mir in den vergangenen Jahren viel Unterstützung gegeben. Darüber habe ich mich gefreut und auch ihre Kritik hat mir geholfen. Deutschland unser Land ist vorangekommen in den vergangenen Jahren. Es gab Veränderungen die notwendig waren. Das war auch mit Härten verbunden. Niemand kann behaupten schon alle Antworten zu haben. Doch wir sollten den eingeschlagenen Weg der Erneuerung weitergehen jeder von uns da wo er Verantwortung hat und zugleich in der Gemeinschaft. Ich möchte den Prozess von Bewahren und Wandel in Deutschland weiter begleiten und fördern. Wir gehen diesen Weg damit wir und unsere Kinder es auch in Zukunft gut haben werden. Sie können sich darauf verlassen dass ich mein Bestes gebe. Textquelle ddp zitiert nach http www.ad hoc news.de Politik News de 17051146 Abrufdatum 2.7.2008. 2008 Cornelsen Verlag Berlin. Alle Rechte vorbehalten. M 6 Die Artikel von Gesine Schwan in der SPD Mitgliederzeitschrift Vorwärts Es war für mich eine große Freude dass Präsidium und Parteivorstand der SPD mich einstimmig zur Kandidatin der SPD für das Bundespräsidentenamt vorgeschlagen haben. Das Amt der Bundespräsidentin bietet ein großes Potenzial die Menschen für die Demokratie zu gewinnen und Politik wie Demokratieverdrossenheit zu überwinden. Die Bundespräsidentin kann dazu beitragen dass die Gesellschaft wieder mehr Vertrauen in die Demokratie aufbringt indem sie die komplizierten politischen Prozesse so durchsichtig macht dass man sie besser verstehen und dadurch auch überprüfen kann Um welche großen Fragen geht es welche Werte oder Interessen stehen hinter welchen Positionen in welchen Zusammenhängen kann man sie besser begreifen Solche Fragen habe ich jahrzehntelang in meinem Beruf als Professorin für Politikwissenschaft behandelt. ... Zugleich möchte ich alle Bürgerinnen und Bürger zum politischen Engagement ermutigen weil eine Demokratie darauf angewiesen ist und weil man dabei am besten aus eigener Erfahrung lernen kann sich ein politisches Urteil zu bilden. Zu politischen Einzelfragen werde ich nicht Stellung nehmen weil das nach unserer Verfassung aus guten Gründen nicht Sache der Bundespräsidentin ist. Aber ich will den praktischen Politikerinnen und Politikern in allen Parteien helfen die sich um eine gemeinwohlorientierte Politik bemühen. Ich hätte mich nicht zur Kandidatur bereit erklärt wenn es nicht eine reale Chance gäbe dass ich gewählt werde. Dazu brauche ich Unterstützung aus allen Parteien allerdings mit Ausnahme der NPD und der DVU deren Unterstützung ich weder erwarte noch will . Ich brauche aber die Unterstützung aus der Partei Die Linke . Sie ist in der Folge der Wiedervereinigung Deutschlands zum einen und der schwierigen Herausforderungen der ökonomischen Globalisierung zum anderen entstanden für die alle Parteien Antworten suchen müssen die unseren Grundwerten Freiheit Gerechtigkeit und Solidarität entsprechen. Autor Heinz Josef Sprengkamp www.cornelsen.de teachweb Seite 3 von 6 Aktualitätendienst Die Wahl des Bundespräsidenten ein demokratischer Wettbewerb Politik Name Klasse Datum 2008 Cornelsen Verlag Berlin. Alle Rechte vorbehalten. Die Linke gibt auf diese politischen Umwälzungsprozesse die sie teilweise richtig beschreibt keine realitätsfesten Antworten. In der Linken gibt es unterschiedliche Gruppen und Motive. Ich habe vor allem aber nicht nur junge Mitglieder kennen gelernt die sozial engagierte demokratische Politik betreiben wollen und andere die noch nostalgisch und unkritisch an der DDR hängen. Schließlich solche die die schwierigen Herausforderungen der Globalisierung vornehmlich dazu nutzen mit demagogischem Populismus Stimmen zu gewinnen. Ich möchte dazu beitragen dass Die Linke sich entscheidet ob sie eine Partei der konstruktiven Politik oder des demagogischen Populismus sein will und werde solchen Populismus natürlich nicht nur bei der Linken immer öffentlich kritisieren. Eine Absprache mit der Partei der Linken wird es nicht geben. Aber wie vor vier Jahren werde ich mit Vertretern dieser Partei sprechen weil ich gegen Kommunikationstabus bin. Als Bundespräsidentin muss ich im brigen keine Koalitionen bilden ... Auch ist die Wahl kein Präjudiz für die Bundestagswahl oder für künftige Koalitionen. Die einzige Aufgabe der Bundesversammlung ist es diejenige Person zu wählen die unser Land am besten repräsentiert. Die deutsche Sozialdemokratie und auch ich persönlich gehen mit dieser Kandidatur ein Wagnis ein. Aber jedes echte Engagement braucht den Mut zum Wagnis sonst ist es nicht viel wert. Dabei ist zu bedenken Schon der Weg den wir zusammen gehen wollen die Belebung der öffentlichen Debatte über die Grundlagen unseres demokratischen Gemeinwesens und über das was uns zusammenhält ist ein wichtiger Teil des Ziels. Aus Vorwärts 7.6.2008 zitiert nach www.spd.de Abrufdatum 25.6.2008. M 7 Die Reaktionen der Parteien auf die Kandidatenkür von Gesine Schwan Der SPD Parteivorsitzende Beck sagte zur Nominierung von Gesine Schwan Wir wollen eine offene Verständigung über unsere grundlegenden Werte und über Deutschlands Zukunft. Dazu gehört auch Leidenschaft. Die Leidenschaft der Menschlichkeit und der Solidarität. Deshalb ist Gesine Schwan eine gute Wahl. Die Kandidatur von Gesine Schwan ist ein Angebot an alle Bürgerinnen und Bürger und ein Angebot an alle Wahlfrauen und Wahlmänner in der Bundesversammlung. CSU Chef Erwin Huber warf der SPD vor mit der Nominierung Schwans öffne sie das Scheunentor für einen rot roten Pakt auf Bundesebene. Im CDU Präsidium sprachen sich nahezu alle Mitglieder des Gremiums für den Kurs von Bundeskanzlerin Merkel aus an der Koalition festzuhalten. Vor der Sitzung hatte der saarländische Ministerpräsident Müller der SPD vorgeworfen Rot Rot vorzubereiten. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage ob nicht ein Ende mit Schrecken besser ist als ein Schrecken ohne Ende. Der FDP Partei und Fraktionsvorsitzende Guido Westerwelle empfahl Merkel die Koalition zu beenden. SPD Grüne und Linke wollten mit der Wahl von Schwan ein Koalitionssignal setzen. Die Linke hält sich zwei Optionen offen Parteivize Katja Kipping sagte entweder wähle die Linke die SPD Kandidatin mit oder sie werde die Gelegenheit nutzen um einer Kandidatin ffentlichkeit zu verschaffen die entweder für antifaschistische oder für soziale Projekte werben wird . Nach einem Schreiben von Kurt Beck das die Website der Jusos Schwabmünchen Lechfeld Stauden SLS zitiert siehe http jusossls.wordpress.com Abrufdatum 4.7.2008 und einer dpa Meldung vom 26.5.2008. Autor Heinz Josef Sprengkamp www.cornelsen.de teachweb Seite 4 von 6 Aktualitätendienst Die Wahl des Bundespräsidenten ein demokratischer Wettbewerb Politik Name Klasse Datum Arbeitsblatt 4 Wahlkampf für das Amt des Bundespräsidenten M 8 Wahlkampf Die dritte Berliner Rede von Horst Köhler Im aktuellen Streit um den richtigen Reformkurs in Deutschland spricht sich Horst Köhler sowohl für niedrigere Steuern Position der Union als auch für niedrigere Abgaben SPD aus. Er fordert eine Agenda 2020 aber ohne diese konkret zu skizzieren. Er wiederholt Gemeinplätze zu den Themen Bildung Arbeit und Integration Er ist für eine kluge Einwanderungspolitik für mehr Wirtschaftswachstum für exzellente Bildungsangebote im Vorschulalter. Die Rede ist so breit angelegt dass keine Akzente deutlich werden. Vielmehr kann jeder sich herauspicken was ihm gefällt. Dementsprechend sind die Reaktionen. CSU Chef Erwin Huber der gerade mit einem Steuersenkungskonzept hausieren geht lobt die kluge Rede weil Köhler sich für Steuerentlastungen ausgesprochen habe. Dem linken Sozialdemokraten Wowereit hingegen haben die mahnenden Worte an die Manager besonders gefallen. Im Köhler Lager wird versucht die parteipolitische Aufladung der Rede klein zu reden. Köhler sei ein wirklicher Bürgerpräsident sagt Westerwelle. Er hat nicht an seine Wiederwahl oder an seine Konkurrentin gedacht er hat an Deutschland gedacht. CDUBundesministerin Schavan wertet die Rede als Beweis für die innere Eigenständigkeit des Staatsoberhauptes . Dass Köhler sehr wohl von seiner Konkurrentin Schwan beeinflusst ist wird jedoch daran deutlich dass er ausführlich über Demokratie Politikverdrossenheit und soziale Marktwirtschaft redet. Bei diesen Passagen die den gesamten zweiten Teil der Rede ausmachen wird Köhler spürbar engagierter. Es mag damit zusammenhängen dass er sich selbst verteidigt. Dem Bundespräsidenten war in den vergangenen Monaten immer wieder vorgeworfen worden durch billige Angriffe auf die Politiker die Politikverdrossenheit im Lande zu schüren. Deshalb ist Köhler unter Bundestagsabgeordneten eher unbeliebt. Sie verdächtigen ihn sich auf ihre Kosten beim Volk beliebt zu machen. Schwan hatte dies bereits als Angriffspunkt erkannt und bei öffentlichen Auftritten davor gewarnt die Demokratie schlecht zu reden. Nun geht Köhler zur Gegenoffensive über. Er lobt ausdrücklich die Volksvertreter die ihre Sache bisher insgesamt sehr gut gemacht hätten und verteidigt die Idee der repräsentativen Demokratie. Doch lässt er sich seine Kritik am politischen Betrieb nicht nehmen. Es gebe in Deutschland eine Politikverdrossenheit die man ernst nehmen müsse. Er beschreibt dies als seine Pflicht. Wer ein demokratisches Amt innehat sollte im Dialog mit der ffentlichkeit Kritik aufnehmen und ihr auf den Grund gehen. Er fordert eine Reform des Wahlrechts. So sollten die Wähler entscheiden welcher Kandidat auf den Wahllisten der Parteien ein Mandat bekommt. Köhler Es müssen ja nicht immer die sein die oben stehen. Es ist ein typischer Köhler Vorschlag Aus Parteisicht ketzerisch denn er würde die Macht der Parteien empfindlich beschneiden genau darum aber populär. Viele Freunde in der Bundesversammlung die ihn im nächsten Jahr wählen soll dürfte Köhler sich damit nicht machen. Doch nimmt Köhler diesmal nicht nur die Parteien ins Visier sondern auch die demokratieverdrossenen Bürger. Mehr Engagement und Interesse an Politik sei nötig gerade bei den Jüngeren. Demokraten machen mit sagt Köhler und besetzt damit geschickt das Thema welches Gesine Schwan sich zugedacht hatte. Es sind diese Passagen die die Rede bemerkenswert machen weil sie die Behauptung es gebe keinen Wahlkampf widerlegen. Für die Hoffnungsträgerin der SPD wird es damit noch schwerer ihre Kandidatur in der ffentlichkeit zu erklären. Aus www.spiegel.de 17.6.2008 Köhler eröffnet Wahlkampf gegen Schwan Autor Carsten Volkery. 2008 Cornelsen Verlag Berlin. Alle Rechte vorbehalten. Autor Heinz Josef Sprengkamp www.cornelsen.de teachweb Seite 5 von 6 Aktualitätendienst Die Wahl des Bundespräsidenten ein demokratischer Wettbewerb Politik Name Klasse Datum M 9 Sehr geehrter Herr Bundespräsident für Ihre 3. Berliner Rede danke ich Ihnen sehr. Wieder einmal haben Sie mir und vielen Menschen in Deutschland aus dem Herzen gesprochen. Es ist aber bitter dass die derzeit verantwortlichen Regierungsmitglieder nicht die Kraft haben die von Ihnen angesprochenen Probleme die ja nicht erst seit gestern bestehen zu lösen. Die Enttäuschung darüber wird sich weiterhin in einer geringen Wahlbeteiligung und in Stimmen für demagogische Parteien niederschlagen. Die Regierung muss sich denn wohl doch ein anderes Volk wählen um mit Bertolt Brecht 1 zu sprechen. Ich wünsche mir dass Sie uns auch in einer zweiten Amtsperiode als Bundespräsident vertreten können und sich weiterhin kritisch zu Wort melden. Leider gibt es ja noch keine Direktwahl. Eintrag von Christian Runge vom 18.6.2008 im Gästebuch auf der Website www.bundespraesident.de Abrufdatum 5.7.2008. 2008 Cornelsen Verlag Berlin. Alle Rechte vorbehalten. Köhler will die Agenda 2010 toppen. Aber wie Vollbeschäftigung gibt es doch nur im Hungerlohnbereich. Wir die Steuerzahler subventionieren doch schon die fetten Gewinne der Unternehmen die diese Hungerlöhne zahlen. Kinderarmut kommt in seiner Rede auch nicht vor. Die hat sich seit 1980 bei uns in Deutschland verzehnfacht. Eintrag von Peter Höpner vom 17.6.2008 im Gästebuch auf der Website www.bundespraesident.de Abrufdatum 5.7.2008. M 10 Wahlplakate für die Bundestagswahl 1972 und für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 1979 Hinweis Walter Scheel Außenminister 1969 74 war von 1974 bis 1979 Bundespräsident. Richard von Weizsäcker Regierender Bürgermeister von Berlin 1981 84 war Bundespräsident 1984 bis 1994. Bildquelle www.dhm.de lemo objekte pict BiographieScheelWalter plakatScheelFDP1972 index.html www.dhm.de lemo html biografien WeizsaeckerRichardV 1 Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes nach dem Gedicht Die Lösung aus den Buckower Elegien 1953. Brecht nimmt Bezug auf dem Volksaufstand in der DDR am 17. Juni 1953. Autor Heinz Josef Sprengkamp www.cornelsen.de teachweb Seite 6 von 6 Klasse 9 Klasse 10 Klasse 11 Klasse 12 Klasse 13 Politik Sozialkunde Wirtschaft Sekundarstufe Cornelsen Verlag Innenpolitik Sekundarstufe Klasse 9 Klasse 10 Klasse 11 Klasse 12 Klasse 13 Wirtschaft Politik Staatsorgane und ihre Funktionen Sozialkunde BBS Sozialkunde Arbeitsmaterialien